Bündnis gegen Schwarzarbeit

Bündnis gegen Schwarzarbeit im Maler-Lackiererhandwerk gestartet

Gemeinsam haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, der Präsident des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, Karl-August Siepelmeyer, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Dietmar Schäfers, die Bündniserklärung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Maler- und Lackiererhandwerk unterzeichnet.

Das Bundesministerium der Finanzen und die Tarifvertragsparteien für das Maler-Lackiererhandwerk verstärken damit ihre Bemühungen für faire Wettbewerbsbedingungen am Markt. Präsident Karl August Siepelmeyer erklärte hierzu: „Das Bündnis gibt bundesweit einen wichtigen Impuls, um sich die Wertigkeit einer mit der „reinen Arbeitskraft erstellten meisterlichen Arbeit per Hand“ ins Bewusstsein zu rufen. Wenn diese Anerkennung der Wertigkeit der Arbeitskraft in der Bevölkerung wächst, werden illegale Beschäftigung und Preisdumping in Verbindung mit Lohndumping am Markt zurückgehen.”

Weiter betonte Präsident Siepelmeyer neben der Notwendigkeit zur flächendeckenden Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen auch die Zielsetzung, die Schwarzarbeit durch Anreize zur legalen Arbeit zurückzudrängen. Er verwies auf die guten Erfahrungen in der Branche mit dem Steuerbonus für Handwerkerleistungen.Staatssekretär Koschnyk erklärte, mit hoheitlichem Handeln allein könne man dem Problem der Schwarzarbeit nicht Herr werden. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, vom privaten Auftraggeber über den Kleinhandwerker bis zum Großunternehmer und natürlich auch die Arbeitnehmer. Es ist daher mehr als folgerichtig, dass auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sich öffentlich positionieren, und Schwarzarbeit sowie illegaler Beschäftigung eine eindeutige Absage erteilen.Für die IG BAU verwies das zuständige Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers auf die bisherige Praxis zur Umgehung von Mindestlöhnen, der eine Erhöhung der Kontrollen entgegengesetzt werden müsste.

Die Bündnispartner kommen regelmäßig in einer Arbeitsgruppe zusammen und verfolgen folgende Ziele:

– Einhaltung der für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne durch Kontrollen aller Betriebe und Personen in der Branche, einschließlich der Zeitarbeit

– Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

– Förderung eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen statt ruinöser Preiskonkurrenz durch Lohndumping und illegale Praktiken

– Ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung aller Unternehmen und Arbeitnehmer, die Maler- und Lackiererarbeiten ausführen

– Präventives Handeln zur Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

– Konsequenter Gesetzesvollzug bei der Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Bei den Malern und Lackierern hat der Zoll im September eine Schwerpunktüberprüfung durchgeführt. Von 24.000 Personen und 10.000 kontrollierten Unternehmen wurden rund 1.500 verdächtige Unternehmen und gut 1.700 verdächtige Arbeitnehmer entdeckt. Dies betrifft auch Betriebe des Baugewerbes. Auf Arbeitgeberseite war jeder dritte Verstoß eine Unterschreitung des Mindestlohns, wie Staatssekretär Koschyk sagte.